Anzeigen wegen NPD-Hetze in Thüringer Landtagswahlkampf

Nach den massiven Provokationen und Diskriminierungen im Wahlkampf der NPD Thüringen häufen sich jetzt die Strafanzeigen gegen die rechtsextreme Partei sowie einzelne ihrer Mitglieder und Anhänger.

Bereits Mitte des Monats bekam das Mitglied im Bundesvorstand der NPD, Andreas Thierry, eine Anzeige wegen Volksverhetzung. In Heiligenstadt im thüringischen Eichsfeld hatte er andere NPD-Mitglieder mit einem schwarz angemalten Gesicht und einer schwarzen Lockenperücke begleitet. Dabei hielt er eine Staude Bananen in der Hand und trug ein Schild mit der Aufschrift „Heimreise statt Einreise“. Nach seiner Identitätsfeststellung erhielt Thierry einen Platzverweis für die Stadt.

Auch gegen Peter Nürnberger, Mitglied des Landesvorstandes der NPD in Thüringen, wird wegen Volksverhetzung ermittelt, außerdem soll gegen das Versammlungsgesetz verstoßen haben. Der 1949 geborene NPD Landtagskandidat hatte an einem Infostand in Greiz über Lautsprecher ausländerfeindliche Parolen gerufen.

Auf einen 27-jährigen Rechtsextremisten aus Thüringen wartet ein Ermittlungsverfahren wegen versuchter gefährlicher Körperverletzung und wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungwidriger Organisationen. Der Mann hatte gestanden, bei einer Wahlkampfveranstaltung der Linken in Hildburghausen eine Bierflasche gezielt in Richtung eines Wahlhelfers geworfen zu haben. Zuvor waren Mitarbeiter der Linken aus einer Gruppe von Rechtsextremen beleidigt und bedroht worden.

Im Rahmen ihrer gezielten bundesweiten Eskalierungsstrategie hatte die NPD Anfang August besonders dem dunkelhäutigen CDU Politiker Zeca Schall zugesetzt und ihm gedroht, ihn zur Heimreise zu „animieren“. Sowohl Schall als auch der CDU-Landesverband erstatteten daraufhin Anzeige gegen den Thüringer NPD-Landesverband wegen Beleidigung, Volksverhetzung und versuchter Nötigung. Die Staatsanwaltschaft Meiningen ermittelt inzwischen.

Weitere Anzeigen zog jetzt ein neues Wahlkampfplakat der NPD nach sich, das im Eichsfeld und in Wimar hängt. Neben den Bildern einer Bratwurst und des CDU-Politiker Schall prangt der Text „Echter Thüringer, falscher Thüringer“. Daraufhin stellten jetzt der Landtagskandidat der Freien Wähler, Raban Graf von Westphalen und die Landtagsabgeordnete der Linken, Johanna Scheringer-Wright Anzeige gegen die NPD. Scheringer Wright bemängelte vor allem die schleppenden Ermittlungen: nach der Wahl am Sonntag, den 30. August, würden alle Wahlplakate sowieso wieder abgehängt. Dass es auch anders geht, zeigte unlängst der SPD-Oberbürgermeister von Weimar, Stefan Wolf. Nachdem das örtliche Bürgerbündnis gegen Rechtsextremismus wegen des Plakates Anzeige wegen Beleidigung und Volksverhetzung gestellt hatte, wies Wolf das Ordnungsamt an, die diffamierenden Plakate in Weimar abhängen zu lassen. Sein Parteimitglied im Landtag attestierte dem NPD-Plakat eine „Stürmer-Manier“. Pikanterweise nutzte die NPD für das Plakat ausgerechnet ein Postkartenmotiv der Jungen Union in Thüringen mit dem selben Text, die statt Schall ursprünglich den Linken-Politiker Bodo Ramelow zeigte. Weil das Ramelow sich diskriminiert fühlte, war das Motiv gerichtlich verboten worden.

von Kai Budler für störungsmelder.de