Archiv für Februar 2009

Neubesetzung in Erfurt

Heute Morgen, den 21.02.2009, wurde ein Alternativobjekt in der Hohenwindenstrasse 18 in Erfurt besetzt. Wir warten auf eure Unterstützung! Kommt vorbei! Bringt Freund_innen mit! Es gibt viel zu tun! Alle heutigen Veranstaltungen sollen dort stattfinden. Die Adresse findet ihr hier.

Infotelefon: 0162 / 5919379
EA: 0174 / 896 43 45

Dresden: Polizeigewalt melden!

Aufruf von „No Pasaran“:

Als unsere Demonstration in die Schloßstraße einbog, wurden Demonstrationsteilnehmer von der Polizei angegriffen. Die Angriffe waren so heftig, dass wir die Demonstration auflösen mussten. Obwohl unsere Route bis zum etwa noch 300 Meter entfernten Theaterplatz angemeldet war, sperrte die Polizei die Straße und ging auf Höhe Taschenbergpalais massiv gegen die Demonstranten vor. Obwohl diese sich bisher defensiv verhalten hatten. Mit Pfefferspray und Schlagstöcken wurden dutzende DemonstrantInnen verletzt. Besonders schwere Verletzungen riefen die Bambusrohrschlagstöcke einer ungekennzeichneten Einheit hervor.

 

 

Schickt Gedächtnisprotokolle sowie Bild- und Filmaterial, welches den brutalen Einsatz der Polizeikräfte zeigt oder beschreibt an 13februar -at- riseup.net oder mail -at- addn.me (Alternative Dresden News).

PGP-Schlüssel von „No Pasaran“

Dresden: 4000 auf Antifademo

Etwa 4000 Antifaschisten demonstrierten heute gegen einen Neonaziaufmarsch der JLO. Nach Polizeiangaben nahmen an dem rechten Umzug etwa 6500 Neonazis teil. Bereits zu Beginn der Demonstration von ‚No Pasaran‘ kam es zu Rangeleien mit der Polizei. Kurz vor dem Eintreffen am planmäßigen Endpunkt der Demonstration, dem Theaterplatz, kam es zu massiven Übergriffen durch die Einsatzkräfte, so dass die Demo aufgelöst werden musste. (mehr…)

Aktuelles aus Dresden

Die Demonstration wird um 11:00 Uhr am Jorge-Gomondai-Platz (Albertplatz) beginnen und von dort in die Innenstadt (Altstadt) gehen. Versucht pünktlich zu sein. See you tomorrow on the streets!

13 Uhr: Das Oberverwaltungsgericht in Bautzen hat gegen No pasarán
entschieden. Damit darf die Demonstration NICHT am Hauptbahnhof
beginnen. Die Entscheidung ist unanfechtbar. Gegen 18:00 Uhr wird das
Bündnis bekannt geben, von wo aus die Demo starten wird. Es wird
dringendst darum gebeten PÜNKTLICH um 11:00 Uhr am Treffpunkt zu
erscheinen.

Bericht und Fotos vom späten Vormittag des 13.2. auf dem Heidefriedhof bei Recherche Ost

Bericht von der Kundgebung ‚Keine Versöhnung mit Deutschland‘ bei indymedia.

Bericht und Fotos von der abendlichen Naziaufmarsch am 13.2. mit 1100 Nazis bei Recherche Ost

Anschlag auf die Wanderausstellung “ Opfer rechter Gewalt in Deutschland“

In Heiligenstadt/Eichsfeld – „Villa Lampe“– ist seit dem 2. Februar die Ausstellung „Opfer rechter Gewalt in Deutschland“ zu sehen. Vor der Eröffnung brachten Rechtsextreme ein Transparent an dem Eingangstor an und verhinderten den Eintritt durch eine selbstangebrachte Kette mit Schloss.

Der „Tagespiegel“ schrieb einst: „Grobkörnige Porträts und blinde Flächen da, wo keine Fotos existieren, dazwischen Spiegel mit der Aufschrift: Zuschauer? Opfer? Täter? Und in Gedanken: Was bin ich?“ Eine einfache Antwort fällt schwer, sollte schwer fallen! Eine pauschale „Ja, Nein!“-Antwort scheint möglich. Doch, fängt damit eigentlich nicht erst das darüber nachdenken an? – Welches weitere Fragen aufwirft, aufwerfen sollte?

Für einige Personen aus Heiligenstadt bzw. dem Eichsfeld dürfte auf die Frage „Täter?“ klar die Antwort „JA!“ zutreffen. Und es darf, ja muss, davon ausgegangen werden, dass es für sie keine weiteren Fragen aufwirft, denn für sie ist es eine „Ehre“ Täter zu sein. Wie ist sonst die Aktion vom 2. auf den 3. Februar 2009 zu deuten? – In der Nacht vom 2. auf den 3. brachten „Täter“ aus der rechtsextremen Szene – „Freier Widerstand Eichsfeld“ – ein Transparent mit der Aufschrift „wegen Lügen geschlossen“ am Tor des Ausstellungsortes „Villa Lampe“, in Heiligenstadt, an. So hatten die „Täter“ mit einer Eisenkette und dem dazugehörigen eigenen Schloss das Tor zu der Einrichtung verschlossen und beschriebenes Transparent angebracht.

Mit dieser gezielt organisierten Aktion werden die Opfer der Ausstellung und darüber hinaus alle Opfer rassistisch und rechtsextrem motivierter Gewalt verunglimpft und verhöhnt.

Das die Aktion ein Beleg dafür ist, dass es im Eichsfeld organisierte rechte Strukturen gibt, kann nicht bezweifelt werden. Die (Er-)Kenntnis ist für AntifaschistInnen aus der Region nicht neu. Entgegen den Behauptungen der Polizei, welchen den „Freien Widerstand Eichsfeld“ als bisher nicht in Erscheinung getretene Gruppierung bezeichnet, weisen AntifaschistInnen seit 2000 auf deren Existenz hin. Damals wurde sie unter dem Namen „Kameradschaft Eichsfeld“ von Thorsten Heise gegründet. Der „Freie Widerstand“ tritt heute auch unter dem Namen „Kameradschaft Eichsfeld“ oder „Eichsfeldwehr“ auf und setzt sich aus der „Kameradschaft Leinefelde“ und dem „Freien Widerstand Heiligenstadt“ zusammen.  - Mitglieder dieser rechtsextremen Gruppierung(-en) haben in den letzten Jahren öffentlich zu Gewalttaten gegen linke Jugendliche aufgerufen und besitzen sogar Schusswaffen. Beim „WB“-Versand, des Kameradschaftsmitgliedes und gleichzeitigen Mitglied des NPD-Bundesvorstands Thorsten Heise aus Fretterode, lassen sich neben Rechtsrock-CDs auch kugelsichere Westen, Schlagstöcke aus Metall und Baseball-Schläger kaufen.  - Aber damit hören die Verstrickungen zwischen NPD und dem „Freien Widerstand“ nicht auf. Seit dem Amtsantritt Udo Voigts, als Bundesvorsitzender der NPD, wirbt die Partei gerade um diese ungebunden Neonazis und bindet sie unter anderem als Helfer bei Infoständen und Kundgebungen ein. Im Eichsfeld, wie auch bundesweit zu beobachten, ist der personelle Übergang zwischen NPD und gewalttätigen Neonazis fließend. Für das Eichfeld ist natürlich an erster Stelle der bereits genannte Thorsten Heise zu nennen, welcher immer wieder sein Grundstück und Wohnhaus für Kameradschafts- und Liederabende zu Verfügung stellt. Aber auch andere Mitglieder lassen sich beiden Gruppen zuordnen. So sei an dieser Stelle beispielsweise Heiko R., Kassenprüfer der NPD Eichsfeld genannt. Heiko R. ist unter anderem bei dem „Thüringer Heimatschutz“ aktiv, welcher eine Art „Überverband“ rechtsextremer Thüringer Kameradschaften ist. Im „Thüringer Heimatschutz“ ist auch der „Freie Widerstand Eichsfeld“ organisiert.  

AntifaschistInnen weisen seit Jahren auf die rechtsextreme Szene im Eichsfeld und deren Verquickungen hin – Bieten an, ihr Wissen (mit-)zu teilen, sich zu vernetzen, sich mit engagierten Bürgerinnen und Bürgern zusammen zu tun, um gemeinsam und entschlossen sich der rechtsextremen Szene, der menschenverachtenden Ideologie und den rechtspopulistischen Tendenzen entgegen zu stellen.

Nach der Aktion und den (Er-)Kenntnissen bleibt die Frage: „Wie werden Bevölkerung, Politiker, Presse und Staatsorgane mit dieser Situation umgehen?“

Recherche-Team Nordthüringen