Archiv für Januar 2009

NPD-Bundesvorstandsmitglied Heise wirbt mit KZ-Szene

Thorsten Heise ist mehrfach vorbestraft, sitzt im NPD-Bundesvorstand als zuständiger Funktionär für die Kooperation mit den neonazistischen “Freien Kräften” und gehört zu den wichtigsten Rechtsrock-Produzenten und Händlern in Deutschland. Für seinen “Witwe-Bolte-Versand” (WB-Versand) lässt er offenbar unter anderem mit Aufklebern werben: Darauf steht der Werbeslogan: “Wir lassen noch in Deutschland produzieren!”, darunter ein überdimensionalen Glatzkopf, der Häftlinge in einem Lager beaufsichtigt.

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Gefunden  bei fightfascism via redok.

Die Häftlinge tragen auf ihren Uniformen Aufnäher mit den Initialen des Versandes (”WB”) und schleppen Schachteln mit Aufschriften wie “WB Versand”, “Nazi CDs” usw. Die Darstellung der Häftlinge und der Überwachungstürme entspricht Darstellungen von KZ-Häftlingen und Wachtürmen in Konzentrationslagern des Nationalsozialismus. 

Heises Anwesen in Thüringen war in den vergangenen Monaten Ziel mehrerer Razzien, dabei fanden die Ermittler auch Waffen. Das NPD-Bundesvorstandsmitglied gilt als eine der zentralen Personen im braunen Netzwerk, nicht nur in Deutschland, sondern auch bei der Kooperation mit Neonazis in Skandinavien.

Nachtrag 11. Januar 2008: Offenbar wurde Heise wegen dieses Motivs bereits verurteilt.

Infos zum aufgelösten NaziKonzert in Roßleben

Vom 17. auf den 18.01.2009 fand ein Konzert der rechtsextremen Szene in Roßleben/ Kyffhäuserkreis statt. Die Polizei löste das illegal organisierte Konzert auf, wobei es zu Auseinandersetzungen zwischen KonzertbesucherInnen und der Polizei kam. Nach Angaben der Polizei sind 3 BeamtInnen und 2 KonzertbesucherInnen verletzt worden.

Einen Tag nach bekanntwerden hüllt sich die Polizei in Schweigen, mit der Begründung das ein Verfahren wegen Landesfriedensbruch anhängend sei. Aus der Presse erfährt Mensch, dass der (vermeintliche) Veranstalter 26 Jahre alt sei, in Leinefelde wohnt, bei der Polizei kein Unbekannter ist und wegen Widerstandshandlungen festgenommen wurde, aber mittlerweile wieder auf freiem Fuß ist.

Fragt Mensch Bürger/-innen in Roßleben, so erfährt er/sie schon ein wenig mehr. Beispielsweise, dass ab ca. 21Uhr vermehrt Autos mit NeoNazis -als Insassen- in der Stadt und vor der Disco zu sehen waren. Laut Aussagen waren Kennzeichen aus den Kreisen EIC/SGH/NDH/MSH/UH/KYF/Querfurt und ABG vertreten, was die Presseartikel bestätigen, wo von angereisten Neo-Nazis aus Sachsen-Anhalt und Thüringen die Rede ist.

Verwunderlich sind die Beobachtungen zweier Bürger/ -innen. Sie sprechen davon, “… die Polizei hat das doch seit 22Uhr beobachtet.” -Wenn dem so ist, warum wurde das Konzert erst gegen 01:45Uhr aufgelöst? Interessant wird es auch, weil der Bürgermeister bei der Auflösung des Konzertes gesehen wurde. Wusste die Polizei und/oder das Ordnungsamt was von einem illegal geplanten Konzert?

Die Disco ist von Ronny Schmiedehausen gepachtet, der mit dem illegalen Konzert wohl nichts zu tun hat. Er hat, wie in der Presse zu lesen, im Wissen einer stattfindenden Bandprobe zugestimmt.
R. Hagedorn aus Roßleben, einer der vermutlichen Veranstalter, ist in der Region kein Unbekannter. Offen bekennt er sich zur rechtsextremen Szene und treibt sich viel am Stufenberg in Heldrungen rum. Hier hatte eine zeitlang die rechtsextreme Band “Celtic Dawn” ihren Probenraum, welcher ihr von der Firma “Jet Sound” zur Verfügung gestellt wurde. Das Gebäude, in dem sich der Probenraum befand, gehört (oder ist zumindest gepachtet von) D. Lukas, welcher für “Jet Sound” verantwortlich zeichnet. Und hier schliesst sich ein Kreis, R. Hagedorn ist bei D. Lukas angestellt, welcher Disco-Sound und Licht-Ausstatter ist. Alles Zufall?

Geschrieben: AANDH

Aktionswoche für das „Besetztes-Haus“

Ab dem 21.1. wird eine Aktionswoche gegen die Räumung unseres Projekts stattfinden. Wir bereiten dazu verschiedene Aktionen, Workshops und Veranstaltungen vor. Höhepunkt dieser Aktionswoche wird eine Demonstration unter dem Motto „Hände weg vom besetzten Haus!“ sein, die am 24.1. um 13.00 Uhr auf dem Erfurter Bahnhofsvorplatz startet.
Eine Pressemitteilung dazu findet ihr
hier.

Für die komplette Zeit sind ausreichend Schlafplätze vorhanden.
Am Mittwoch, dem 21.1. beginnt die Aktionswoche tagsüber mit einem Bautag, einer Pressekonferenz um 18 Uhr und einer Rote Hilfe / Ermittlungsausschuss Infoveranstaltung um 19 Uhr. Zentraler Anlaufpunkt für die gesamte Zeit ist das Besetzte Haus. Hier gibt es alle weiteren Informationen zur Aktionswoche und zum aktuellen Stand. Erreichen könnt ihr uns auch über unser Infotelefon: 0162/5745641
Kommt zahlreich vorbei und unterstützt uns bei den geplanten Aktionen oder werdet selbst aktiv um im Vorfeld einer Räumung klar zu machen, dass wir dieses Projekt nicht kampflos aufgeben werden!

Weitere Infos zu gelaufenen Aktionen und zur Organisation der Aktionswoche findet ihr auf dieser Seite oder unter haendeweg.blogsport.de.

Besetzer_Innen sollen bis 21.01.2009 das Topf und Söhne – Gelände verlassen!

Diese Aufforderung erging schriftlich vom Grundeigentümer Herrn Golla an die Besetzer_Innen. Gleichzeitig schickte das Bauamt Erfurt eine Unterlassungserklärung für die Nutzung des Geländes und stellt diese gleichzeitig in Rechnung.Die Besetzer_Innen planen nun verstärkt in nächster Zeit Gegenaktionen.
Mehr unter:
http://www.topf.squat.net
http://www.haendeweg.blogsport.de
http://www.antifa-support-topfsquat.de.vu/

In den nächsten Tagen wird eine Demonstration angemeldet, um gegen die drohende Räumung zu protestieren.

¡No pasarán! Kein Ort für die Verdrehung der Geschichte!

Der größte regelmäßige Naziaufmarsch Europas hat sich in den letzten zehn Jahren in Dresden etablieren können.
Dabei propagieren inzwischen bis zu 6.000 Nazis die Bombardierung Dresdens als “Alliierten Bombenholocaust” und fordern Rache und Vergeltung, während sie es jedes Mal schaffen, mindestens in Sichtweite der Synagoge vorbei zu demonstrieren. Seitens der Stadt wird regelmäßig der Versuch unternommen, antifaschistischen Widerstand stark zu behindern. Trotzdem haben sich mitunter mehrere tausend Menschen den Nazis in den Weg gestellt. Es bleibt an uns, den Aufmarsch gemeinsam zu verhindern und ihnen die Straße endgültig zu entreißen!

Wir werden nicht länger hinnehmen, dass die Geschichte durch die Nazis verdreht wird!

Nie wieder Krieg! Nie wieder Faschismus!

 
Beteiligt euch an der europaweiten Mobilisierung und kommt zu den Aktionen gegen den Nazigroßaufmarsch!

Mobilisierungsseite: http://dresden1302.noblogs.org/

Welcome 2009 – good bye NPD

2009 wird spannend… und zwar in vielerlei Hinsicht.

Seit einigen Jahren versuchen wir, die Antifaschistische Gruppe
Südthüringen (AGST), antifaschistische Politik im Süden Thüringens zu
forcieren. Der Versuch durch emanzipatorische Kritik auf all das
einzugehen, was unserer Meinung nach in der Thüringer Provinz nicht passt,
ist oft schwierig. Dennoch sind wir zuversichtlich und freuen uns über
jeden sichtbaren Erfolg unserer Arbeit. Deshalb wollen wir auch 2009
weiterhin für und mit euch informieren, kritisieren und protestieren. Auch
dieses Jahr wird es neonazistische Demonstrationen, Übergriffe und
Konzerte in gewohnt erschreckender Kontinuität geben. Ebenso sicher wird
es unsere Arbeit dagegen geben. Dennoch wird 2009 für uns als
AntifaschistInnen in Thüringen nur bedingt ein Jahr wie jedes Andere.

2009? What’s up?

In den Medien wird das Jahr 2009 gerne für Thüringen als „Superwahljahr“
betitelt. Leider können uns, die wir sowohl den Staat als auch die Nation
Deutschland ablehnen, parlamentarische Wahlen nicht egal sein. Viel zu
sehr stehen sie im Gegensatz zu unserer Vorstellung des denkenden,
wirklich handelnden und nachdenkenden Menschen. Auch geben sie viel zu
sehr indikativ, also interpretierbar, ein Bild der Menschen wieder, welche
sich an ihnen beteiligen. Ob sie wählen, wen sie wählen und besonders was
sie sich davon direkt oder indirekt erhoffen. Europa- und
Bundestagswahlen, Landtags- und Kommunalwahlen sollen wie im alljährlich,
quasi mantrahaft, die deutsche Demokratie unter Beweis stellen, und sind
dabei unseres Erachtens nach, nicht mehr als Legitimation für eine
Stellvertreterpolitik auf der einen und angebliche Mitbestimmung auf der
anderen Seite. Da das Verständnis von eigenem Mitspracherecht und eigener
Verantwortlichkeit, sowie von Politik im allgemeinen, von einem Großteil
der Menschen auf eine Handvoll Kreuze alle paar Jahre reduziert wird, gilt
es das System der Stellvertreter-Demokratie grundsätzlich in Frage zu
stellen.

Dennoch soll das Hauptaugenmerk unserer Arbeit zu den Wahlen im Herbst
2009 auf einer Partei liegen, welche sich von den Anderen in speziellem
Maße abhebt. Unter den sich dieses Jahr zur Wahl stellenden Parteien,
tritt eine durch ihre Forderungen, ihre Mitglieder, sowie durch ihre
Geschichte und Bedeutung besonders negativ hervor. Die NPD, die
„Nationaldemokratische Partei Deutschlands“, wird dieses Jahr in Thüringen
versuchen, nach Sachsen 2004 und Mecklenburg-Vorpommern 2006 in das dritte
Landesparlament einzuziehen, und ihre Chancen stehen dabei erschreckender
Weise nicht besonders schlecht.
Laut einer Umfrage des Forschungsinstitutes Forsa vom 10. September 2008
liegt die NPD landesweit bei 4 Prozent. Der Sprung über die 5 Prozenthürde
scheint zum Greifen nah. Jene Hürde ist auf Kommunalebene nicht mehr
existent. Der NPD scheint also zumindest der Einzug in zahlreiche
Kommunalparlamente sicher zu sein.

Doch was verbirgt sich hinter der Partei, welche 2001 Objekt von
Verbotsbestrebungen des Bundestags war, welches an vom Verfassungsschutz
eingeschleusten V-Leuten scheiterte? Wer sind ihre Funktionäre und wer
ihre Wähler? Jenen Fragen wollen wir selbstverständlich bis zur Wahl
nachgehen und versuchen sie im Ansatz zu erläutern. Am meisten jedoch
beschäftigt uns natürlich die Frage, wie der NPD effektiv entgegengetreten
werden kann- und wie es unserer Meinung nach nicht funktioniert.

Who the f***k is NPD?

Im Wahlkampf tritt die NPD gerne offensiv als „Volkspartei“, „Denkzettel
für die Blockparteien“ und „Partei des kleinen Mannes“ auf. Die Historie
der 1964 gegründeten Partei ist, bei umfassender Betrachtung, jedoch bei
weitem eindeutiger als die relativ inhaltslosen Schlagwörter aus Flyern
und Parteiwerbespots erahnen lassen. Rassismus, nationalistische
Forderungen sondergleichen, das Verleugnen der Verbrechen Deutschlands zur
Zeit des deutschen Nationalsozialismus und die Verunglimpfung der Opfer
des deutschen Faschismus sind nur einige der Punkte derer die NPD während
ihrer Arbeit in Kommunal- und Landesparlamenten, sowie auf teils
gewalttätigen Demonstrationen und Kundgebungen nicht müde zu werden
scheint. Auch wenn sich dieser sichtbare Effekt mit der eigentlich von der
NPD erstrebten, auf „Unkonformität“ zielenden, Außenwirkung nur Bedingt
deckt.
Die menschenverachtende Ideologie hinter der Partei, in Verbindung mit
Organisation und erschreckend großer Sympatisant_innenschaft, machen die
NPD zur Gefahr. Ein Indiz der relativ guten und weitreichenden Strukturen
der NPD in Thüringen ist bereits die Tatsache des Wahlantrittes an sich.
Eigentlich stand seit 2004 fest, dass hier die DVU, die „Deutsche
Volksunion“, eine weitere Partei des rechten Randes, zur Wahl antreten
sollte. Grund hierfür ist der zwischen NPD und DVU 2004 geschlossene
„Deutschlandpakt“, ein Abkommen welches bis zum Jahr 2009 einen Großteil
der Bundesländer auf beide Parteien quasi „aufteilt“. Zweck ist es das
„national gesinnte Wählerpotenzial“ nicht auf mehrere schwache Parteien
aufzuteilen, sondern den beteiligten Parteien öfter den Sprung über
relevante Prozentmarken zu ermöglichen. 2005 tritt diesem Bündnis extrem
rechter Parteien noch die verhältnismäßig unbedeutende DP, die „Deutsche
Partei“, bei.
Noch 2004 waren für die DVU, neben der Kandidatur zur Europawahl, auch der
Wahlantritt in den vier Bundesländern Bremen, Brandenburg, Sachsen-Anhalt
und Thüringen vorbehalten. 2008 erklärt sich die DVU bereit den Pakt
zugunsten der NPD zu „modifizieren“- und auf eine Beteiligung an den
Wahlen in Thüringen zu verzichten.
Die Gründe hierfür sind einfach zu erläutern. Seit Jahren baut die NPD
Thüringer Strukturen aus und auf, während die DVU zusehends selbst
bundesweit an Bedeutung verliert. Hier wird deutlich dass die NPD als
klarer Gewinner aus dem Pakt hervor zu gehen scheint. Eine Basis für
zukünftige parlamentarische Interaktion, welche die Gefahren, die von der
Partei ausgehen, nur verstärkt. Erkannt werden muss unbedingt, dass die
Linie der Partei große Gefahren auch abseits von rechten Gewalttaten
birgt. Seit dem NPD-Bundesparteitag 1996 gehören zum Konzept der Partei,
der „Kampf um die Straße“, der „Kampf um die Köpfe“ und der „Kampf um die
Parlamente“. Um den Einfluss in den Parlamenten zu ermöglichen und aus dem
„Kampf um die Köpfe“, mit einer möglichst hohen Anhängerschaft hervor zu
gehen, liefert die NPD bevorzugt dort einfache Antworten, wo die meisten
Menschen eben jene hören wollen, und sich mit den Selbigen wohlwollend
zufrieden geben. Gerade auf soziale Probleme konzentriert sich hier die
NPD verstärkt- und das erschreckend positive Feedback der Wähler_innen
bleibt, gerade in Regionen größerer sozialer Defizite, nicht aus. Das
reale Existenzproblem Arbeitslosigkeit wird schlicht mit Überfremdung
begründet, Lösungen finden sich bei der NPD immer wieder und auf nahezu
alle Probleme in einer „Volksgemeinschaft“, einer forcierten Einigkeit all
jener, die nach rechter Ideologie als deutsch gelten. Probleme werden der
Einfachheit halber, was in keinem Widerspruch zur Ideologie steht, den
„Parteibonzen“ oder die „Ostküstenkapitalisten“ (Pseudonym für
vermeintliche Juden in der amerikanischen Wirtschaft) zugeschrieben.
Dabei ist die Parteistrategie klar Wähler_innen orientiert, während
gleichzeitig kleine unliebsame „Details“, wie die Vorstrafenregister oder
politischen Lebensläufe der Parteimitglieder, welche Wähler_innenstimmen
kosten, lieber unter den Tisch gekehrt werden. Dem und der politisch
Frustrierten wird im Einklang mit der Parteiideologie nach dem Mund
geredet, da hier bei einer großen Masse mit einfachsten Stammtischparolen
gepunktet werden kann, da meist rassistische und nationalistische
Stereotypen bereits verinnerlicht sind. Die resultierenden Sympathien
lassen sich in Wähler_innenstimmen umsetzen. Stimmen, welche sich in
parlamentarischen Ämtern und somit Mitsprache ausdrücken.
Dennoch muss klar sein, dass die letztendliche Verantwortlichkeit für
Sympathien zur NPD, nicht in einer zielgerichteten Beeinflussung durch die
Partei, sondern klar bei denen zu finden ist, welche die Sympathien hegen.
Wer die Anhängerschaft der NPD auf Verblendete, sozial Benachteiligte
reduziert, verklärt die Tatsachen und macht deutsche Täter zu Opfern. Zwar
hat diese Debatte mehrere Dimensionen, jedoch darf sich die Kritik an den
Wähler_innen und Anhänger_innen der NPD auf gar keinen Fall dadurch
verbaut werden, dass diese Menschen als „manipuliert“ angesehen werden.
Auch wenn es vielleicht beim ersten Betrachten so anmutet, stellt dies
absolut keinen Widerspruch zur Strategie der NPD dar, mit „einfachen“ und
massentauglichen Konzepten Menschen zu binden.
Es muss notwendigerweise endlich realisiert werden, dass Nationalismus bis
Rassismus ihre Wurzeln in großen Teilen der Gesellschaft haben und die NPD
diese Teile nur überzeugen muss, dass die Unterstützung der NPD als Partei
in Ordnung ist. Die NPD, ihre Wähler_innen und Sympathisant_innen dürfen
nicht als ein der Gesellschaft äußerliches Problem betrachtet werden. Das
Problem ist vielmehr die bürgerliche Gesellschaft selbst, aus der die
Neonazis erst hervorgehen.

Oft sind die Leitlinien der NPD bei Flugblättern, Demonstrationsmottos
oder auch Wahlkampagnen, Einfachheit und Provokation. Je einfacher und
dienstuntauglicher, desto mehr die erreicht werden, je provokativer oder
gar skandalöser, desto mehr Aufsehen wird erregt und wiederum ebenso mehr
Menschen, welche sich der NPD zuwenden.

And now?

Das Konzept mit der potenziellen Wähler_innenmasse möglichst konform zu
gehen, und dennoch dabei möglichst Systemunkonform zu wirken- schließlich
gibt sich die Partei als „einzig wahre Opposition“- geht dabei jedoch
nicht komplett auf. Die Partei ist wie wenige Andere mit sich selbst über
die Meinungen und Ideologien der Mitglieder und der Frage in wie weit
diese auch nach außen vertretbar sind, im Unklaren. Denn klar ist für die
Parteispitze, dass zwar mit Fremdenfeindlichkeit und Heimatverbundenheit
bei Wähler_innen prinzipiell zu punkten ist, Übergriffe auf Migrant_innen
beispielsweise jedoch ein Tabu sind und gesellschaftlich geächtet werden.
Zweierlei Aspekte sollen somit dabei im Rahmen unserer Arbeit gegen den
NPD-Wahlkampf 2009 beleuchtet werden. Zum Einen wollen wir uns
selbstverständlich dem offenen Rassismus, Antisemitismus und Nationalismus
widmen, welche reale Tatsachen der Praxis von NPD-Parteimitgliedern und
deren Umfeld darstellen. Zum Anderen soll es uns jedoch selbstverständlich
auch um gesellschaftlich akzeptierte Formen der selben Probleme gehen.
Probleme, welche jedoch die Wählerstatistiken nicht belasten, sondern
aufbessern und in Wahlprogrammen und Parteipropaganda mehr als nur zu
erahnen sind. Hierbei geht es zum einen um einen akzeptierten Rassismus,
der absolut gar nicht in Form von „Ausländer raus!“-brüllenden Neonazis
daherkommt, als auch einen subtilen und weitverbreiteten Antisemitismus,
der meint schnelle Analysen wirtschaftlicher Probleme liefern zu können,
sowie einen schwarz-rot-goldenen Nationalismus, welcher nicht unbedingt
direkt etwas mit Hakenkreuz-Sprühereien zu tun haben muss und sich selbst
hinter dem konturlosen Label Patriotismus verbirgt.
Wie kann also effektiv der NPD, sowie der Zahl derer Wählerstimmen
entgegenwirkt werden? Klar und selbstverständlich muss sein, dass die
Stimmenzahl nur als grobes Zeichen der Sympathien für Ideologie und
Partei, in der wählenden Bevölkerung zu sehen ist. Die Anzahl der Stimmen
zu senken, während die Sympathien in der gesamten Bevölkerung eigentlich
realer Fakt sind, kann kein Lösungsansatz sein!
Eine Gesellschaft, welche sich selbst für jede, nicht für eine rechte
Partei abgegebene Stimme, beweihräuchert, und selbst dabei Ursachen und
wirkliches „rechtes“ Potential komplett ausblendet, ist nicht in der Lage
auch nur ansatzweise ausreichend gegen neonazistische Tendenzen, und schon
gar nicht gegen Fremdenfeindlichkeit im Allgemeinen, vorzugehen. Andere
Verhältnisse wären wünschenswert, entsprechen jedoch nicht der Realität.
Noch weniger kann der Kampf gegen rechte Tendenzen einem deutschen Staat
und dessen Behörden überlassen werden. Anstrengungen gegen
menschenverachtendes Gedankengut dürfen nicht zur Werbung für ein
angeblich geläutertes Deutschland und damit zur Farce verkommen. Zu oft
wird plakativ, und einem Werbespot für die Produkte „deutsche Wirtschaft“
und „Tourismus“ gleichkommend, versucht medial möglichst wirksam
aufzuzeigen, dass in Deutschland kein Platz für Neonazis sei. Ein Phänomen
welches nur Auftritt wenn der Skandal ohnehin schon durch die Medien
läuft. Sei es wenn Neonazis ausgerechnet zum 60. Jahrestag der deutschen
Kapitulation im Fokus der Weltöffentlichkeit durch das Brandenburger Tor
marschieren wollen, so geschehen 2005. Oder auch wenn rechte Jugendliche
2007 im sächsischen Mügeln Hetzjagd auf Menschen migrantischen
Hintergrunds machen und 2008 die Reizbarkeit der Zivilgesellschaft mit
einer Messerattacke auf den Passauer Polizeipräsidenten, welcher den
Leichnam Friedhelm Busses, einer ehemalig führenden Persönlichkeit der
rechten Szenen, hat exhumieren lassen, ans Limit gebracht wird.
Mit einer Politik, in welcher erstens nur reagiert wird und zweitens
selbst dies nur geschieht, wenn skandal- und quotenfixierte Medien oder
die Zivilgesellschaft dies, aus welchen Ursachen auch immer einfordern,
können gesellschaftliche Veränderung, verantwortliche Selbstbestimmung
oder reflektierte Kritik keine Erfüllung finden. Somit soll ebenso Inhalt
unserer Arbeit gegen den Wahlkampf der NPD, die Kritik an der Kritik sein,
wobei wir versuchen wollen bestmöglich darauf einzugehen, warum die Arbeit
gegen neonazistische Strukturen, als auch die einhergehende Arbeit an,
aber auch mit Teilen der Gesellschaft, unserer Meinung nach, im Moment
leider Primär nur Sache von Antifa und staatsunabhängigen Organisationen
und Personen sein kann. Ob organisiert oder nicht, spielt hier nur in der
Möglichkeit der Ausschöpfung der Mittel eine Rolle.
Eine solche Arbeit kann und muss unterschiedlichst aussehen.

It’s your turn. Again.

Selbstverständlich können Menschen jeden Alters, in Gruppen organisiert,
besser Veranstaltungen planen, Flyer gestalten oder auch ein linkes
Konzert auf die Beine stellen. Dennoch gibt es eine Vielzahl von Dingen,
die von jeder und jedem gemacht werden können. Das beginnt beim Entsorgen
von Wahlkampfplakaten und endet bestimmt nicht beim praktischen Entfernen
von Neonazis und Rassist_innen aus Kneipen, Jugendclubs oder der örtlichen
Dorfdisco. Auch das Stören von rechten Demonstrationen, Kundgebungen oder
Wahlkampfveranstaltungen darf keine Hemmschwelle darstellen. Im Aufruf zur
Stimmabgabe für eine nicht rechte Partei a la „jede nicht abgegebene
Stimme ist eine Stimme für die NPD“, sehen wir kein ausreichendes Mittel
gegen die NPD. Wer etwas gegen die NPD machen will, sollte mehr
hinbekommen als Werbung für die eigene Partei oder das Label „Demokratie
made in Germany“ zu machen. Ein Kreuz an der augenscheinlich richtigen
Stelle reicht in unseren Augen weder gegen rassistisches und
nationalistisches Gedankengut der NPD und anderer Parteien des rechten
Rand, noch kann es wirkliche Mitbestimmung bedeuten. Auf keinen Fall darf
es darum gehen Ergebnisse schön zu manipulieren, damit die Thüringer
Provinz nazifrei nach außen wirkt. Es muss darum gehen eine klare Politik
gegen Rassismus und Nationalismus, gegen die NPD, sowie gegen die
Meinungen und Ideologie all derer Wähler_innen und Sympatisant_innen zu
vertreten. Und zwar nicht halbherzig und als Mittel zum Zweck, sondern
überzeugt und unnachgiebig. Wir freuen uns darauf der NPD den Wahlkampf
2009 mit eurer Hilfe bestmöglich zu vermiesen und hoffen auf eure
Kreativität und euren Aktionismus.

Mit antifaschistischen Grüßen,
Antifaschistische Gruppe Südthüringen (AGST)
www.agst.antifa.net