Archiv für August 2008

Hacker knacken weltweites Neonazi-Netz

Eines der weltweit größten Neonazi-Netzwerke im Internet ist am Freitag zerschlagen worden. Der sogenannten Daten-Antifa gelang es nach eigenen Angaben, die Zugangscodes zum „Blood and Honour“-Netzwerk zu knacken und mehr als 30.000 Datensätze zu kopieren, darunter auch rund 500 aus Deutschland. Dort ist Blood and Honour (B&H) seit dem September 2000 als verfassungsfeindliche Gruppierung verboten.

Günther Hoffmann vom Zentrum Demokratische Kultur sagte der Frankfurter Rundschau, die Tragweite dieses Schlags gegen den militanten Rechtsextremismus sei überhaupt noch nicht absehbar: „Jetzt werden einige Leute im rechtsextremen Umfeld, darunter sicher auch Aktivisten der NPD, sehr nervös werden.“ NPD-Aktivisten halten Kontakte zu B&H geheim, um die Legalität der Partei nicht zu gefährden. Selbst Parteichef Udo Voigt trat aber schon vor ungarischen B&H-Anhängern auf.

Nach Angaben der Daten-Antifa schafften es linksgerichtete Computer-Hacker „in einer aufwendig vorbereiteten Nacht- und Nebelaktion“, den bislang streng abgeschirmten Server des Netzwerks von B&H zu entern, auf den sonst nur Mitglieder der Gruppierung mit einem Passwort Zugang haben. Nach einer vorläufigen Auswertung der 31 948 Datensätze sei klar, dass das Netzwerk nach wie vor auch von deutschen Neonazis genutzt wird.

Katharina König vom Jenaer Aktionsbündnis gegen Rechts sagte der Frankfurter Rundschau, es gebe nun Beweise, dass B&H-Konzerte nach wie vor in Deutschland stattfänden und dass deutsche Rechtsextremisten sich an der Organisation solcher Konzerte im Ausland beteiligt hätten. Auch habe die Daten-Antifa sogenannte Red-Watch-Listen sichergestellt: Auf diesen Listen sammeln Neonazis Namen, Adressen und andere Informationen über ihre politischen Gegner.

Die gesamten Datensätze, so König, hätten die Antifaschisten zwar auf illegalem Weg erworben. Aber sie sei sich sicher, „dass auch die Polizei ihre Schlüsse daraus ziehen wird“. Man habe nun endlich Einblick in die Strukturen eines weltweit agierenden Neonazi-Verbundes.

B&H war in den 80er Jahren unter anderem von Ian Stuart Donaldson gegründet worden. Das Netzwerk spann seine Fäden über ganz Europa und nutzte als Mittel zur Verbreitung neonazistischer Ideologie vor allem Musik. Im Lauf der Jahre gelang es den Organisatoren, eine dichte Vertriebsstruktur aufzubauen, in der auch deutsche Rechtsextremisten eine entscheidende Rolle spielten.

Vor acht Jahren verbot das Bundesinnenministerium B&H jede Betätigung in Deutschland, der hiesige Ableger ließ sich davon aber offenkundig nicht beirren und setzte seine hetzerische Betätigung unter dem Namen „Division 28″ fort. 28 steht für den zweiten und achten Buchstaben des Alphabets, also für B und H. Der „bewaffnete Arm“ namens „Combat 18″ wird in Verbindung zu illegalen Waffengeschäften gebracht.

Günther Hoffmann vom Zentrum Demokratische Kultur sagte am Freitag, es habe in den letzten Jahren häufig Indizien gegeben, dass B&H weiter von Deutschland aus operiere. „Der Nachweis war allerdings sehr sehr schwer zu führen.“ Vor diesem Hintergrund sei der erfolgreiche Computer-Hack beinahe sensationell: „Es wäre natürlich ein absoluter Schlag gegen die organisierte rechte Szene, wenn jetzt die Weiter-Existenz der deutschen Blood and Honour-Division nachgewiesen würde.“

Insofern seien vor allem die sichergestellten 500 Datensätze aus Deutschland von besonderem Interesse, so Hoffmann: Könne Teilen der Nutzer eine Mitgliedschaft zweifelsfrei nachgewiesen werden, werde das womöglich erhebliche strafrechtliche Konsequenzen nach sich ziehen. So könnten unter Umständen in braun unterwanderten Ländern wie Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen, aber auch andernorts, nun ganze rechtsextremistische Strukturen bloßgelegt werden. Experten rechneten am Freitag allerdings damit, dass die komplette Auswertung der gut 30 000 Datensätze noch Wochen dauern könnte.

NPD-Politiker Heise wegen Volksverhetzung verurteilt

Wegen Volksverhetzung hat das Landgericht Göttingen am Donnerstag das NPD-Bundesvorstandsmitglied Thorsten Heise zu einem Jahr Haft auf Bewährung verurteilt. Die Richter wiesen die Berufung des 39 Jahre alten Neonazis gegen ein gleich lautendes Urteil vom Dezember 2007 zurück. Die Kammer berücksichtigte aber die lange Verfahrensdauer und erkannte einen Monat der Strafe als bereits verbüßt an.

In den Jahren 2001 und 2002 hatte Heise insgesamt 6.000 CDs einer Neonaziband mit volksverhetzenden Texten produzieren lassen. Etwa die Hälfte davon hatte er über seinen Versandhandel verkauft.

Richter: Heise ist mit dem Urteil „gut weggekommen“

In seiner Urteilsbegründung ließ der Vorsitzende Richter erkennen, dass er den Angeklagten gerne zu einer noch längeren Haftstrafe verurteilt hätte. Wegen des sogenannten Verschlimmerungsverbotes könne die Berufungsinstanz aber über das Strafmaß der vorherigen Instanz nicht hinausgehen. Mit dem einen Jahr Bewährungsstrafe sei Heise „gut weggekommen“. Heises Anwalt kündigte nach der Verhandlung Revision gegen das Urteil an.

Quelle: NDR Online

Internationale Razzia gegen Rechtsrock-Produzenten (…und was Thorsten Heise damit zu tun hat!)

Auf Ersuchen der Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main sowie des Bundeskriminalamtes (BKA) führen die Polizei- und Justizbehörden in Dänemark und Finnland derzeit einen groß angelegten Einsatz gegen die rechtsextremistische Musikvertriebsszene durch. Anlass der Aktion ist laut BKA-Angaben die Vollstreckung von Haftbefehlen in Dänemark gegen einen deutschen sowie einen dänischen Staatsangehörigen am 27. August 2008, die das Amtsgericht Frankfurt am Main im Mai dieses Jahres wegen Verdachts der Volksverhetzung, der Gewaltdarstellung und der Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung erlassen hat.

Den Beschuldigten Flemming C. und Stephan G. wird vorgeworfen, über einen Zeitraum von mehreren Jahren als Verantwortliche des rechten Musikversands “Celtic Moon” illegale Tonträger wie “Kommando Freisler – Geheime Reichssache” finanziert, deren Produktion in Auftrag gegeben und sie anschließend vertrieben zu haben. Dazu hat sich die Gruppierung ihrer Kontakte zu einem Mitbeschuldigten in Australien bedient, der die übersandten Masterbänder vervielfältigen ließ und die CDs anschließend nach Dänemark verschickte. Es handelt sich um CD-Produktionen im deutlich fünfstelligen Bereich.

Verbindungen zu NPD-Bundesvorstand

Zudem haben die Beschuldigten Verbindungen zu deutschen Musikgruppen, zu Musikmanagern und bekannten Anhängern der rechten Szene, wie z.B. dem NPD-Bundesvorstandsmitglied Thorsten Heise, gegen den das BKA im Rahmen von Ermittlungen bereits im Oktober 2007 Durchsuchungsmaßnahmen durchgeführt hatte.

Aufgrund entsprechender Rechtshilfeersuchen führen die Behörden in Finnland unter BKA-Beteiligung zeitgleich Durchsuchungsmaßnahmen bei Personen durch, die im Rahmen der Ermittlungen als Verantwortliche des illegalen CD-Versands “Werwolf Records” bekannt wurden. Auch dieser Personenkreis steht in direktem Kontakt zu den Hintermännern der “Celtic Moon” – Verantwortlichen und ist insbesondere durch die Neuproduktion der beiden Sampler “Die Deutschen kommen” Teil 1 und 2 in Zusammenarbeit mit Thorsten Heise in den Fokus der Ermittlungen geraten.

Vorläufiger Höhepunkt der mehr als dreijährigen Ermittlungen

Die aktuelle, international koordinierte Aktion ist laut BKA als vorläufiger Höhepunkt der mehr als dreijährigen Ermittlungen des BKA zu sehen. Damit wurde der rechten Musikvertriebsszene in ihrem vermeintlich “sicheren Vertriebsgebiet” ein empfindlicher Schlag versetzt.

Heises Kontakte nach Skandinavien sind seit längerem bekannt. Bereits im Oktober 2007 hieß es, um einer Strafverfolgung zu entgehen, sei die Produktion der illegalen CDs im Verlauf der letzten Jahre ins Ausland verlagert worden, wenngleich die Tonträger nach wie vor für den deutschen Markt bestimmt sind. Neonazis aus Deutschland und Skandinavien pflegen seit Jahren enge Verbindungen. Eine zentrale Person dabei ist offenbar ein gewisser Stephan G., ein deutscher Neonazi, der in Dänemark lebt und in Skandinavien dem Blood-Honour-Netzwerk zugerechnet wird. Er betreibt die Internet-Seite “Nordisches Hilfswerk”, das nach Angaben des dänischen Recherche-Projekts redox die Zusammenarbeit zwischen deutschen und skandinavischen Neonazis verbessern soll. Laut Angaben aus Schweden unterhält auch G. enge Kontakt zu Heise.

Mehrfach vorbestraft

Heise war im Dezember 2007 wegen Volksverhetzung zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr auf Bewährung verurteilt. Nach Überzeugung der Richter hat Heise 6000 CDs mit volksverhetzenden Texten der Band “Sturm 18″ bei Presswerken in der Slowakei und in Tschechien in Auftrag gegeben, um sie dann in Deutschland zu verkaufen. Das Gericht bestätigte somit ein erstinstanzliches Urteil des Amtsgerichts Northeim. Heise muss zudem 200 Stunden gemeinnützige Arbeit leisten und 15.000 Euro zahlen. So viel Geld habe Heise mit dem Vertrieb der CDs verdient, begründete das Gericht.

Heise ist bereits mehrfach vorbestraft, unter anderem wegen schwerer Körperverletzung, Landfriedensbruch und Nötigung. Heise war Landesvorsitzender der inzwischen verbotenen Freiheitlichen Arbeiterpartei (FAP) und Anführer der Kameradschaft Northeim. Nach Einschätzung von Verfassungsschützern spielt Heise seit Jahren eine herausragende Rolle in der Neonazi-Szene. Unter anderem wegen seiner Rolle beim internen Machtkampf in Thüringen geriet er aber zuletzt in die Kritik.

Quelle: npd-blog.info

Fest der Völker nun in Altenburg

Das europäische Nazitreffen „Fest der Völker“ wird am 13. September nicht wie angekündigt in Jena, sondern im etwa 60 Kilometer entfernten Altenburg stattfinden. Das Versprechen der NPD aus dem Jahr 2005, das Festival die nächsten 10 Jahre in Jena durchzuführen, ist somit gebrochen.
Der Grund der diesjährigen Verlegung liegt nicht, wie von den Nazis angegeben, in den fiesen Auflagen der Stadt Jena. Diese verschob die Veranstaltung lediglich vom 6. auf den 13. September, um einen ungestörten Verlauf der „Queen Classic Night“ zu garantieren. Die sonst klagefreudigen Nazis akzeptierten dies widerspruchslos. Auch im provinziellen Altenburg wollen sie ihr Fest am 13. September durchführen. Den wahren Grund für die örtliche Verlegung enthalten die Organisatoren, namentlich Andre Kapke, Ralf Wohlleben (beide NPD) und Thomas Gerlach (Freies Netz Altenburg), ihren Kameraden vor: Feigheit vor dem Feind; in der Naziszene besonders unrühmlich. Denn das ‚Fest der Völker‘ dient der NPD vor allem als Geldquelle. Bekannte Bands wie „Sleipnir“ sollen auch in diesem Jahr wieder bis zu 2.000 Nazis ziehen, die durch eine obligatorische „Spende“ von mindestens 10 Euro die gebeutelte NPD-Kasse füllen. Diese notwendigen Einnahmen, die u.a. in das „Braune Haus“ in Jena und den Landtagswahlkampf 2009 in Thüringen fließen werden, sind bei einem weiteren Versuch der Durchführung der Veranstaltung in Jena stark gefährdet: bereits im letzten Jahr scheiterte die Verhinderung des Nazifestes nur knapp, für dieses Jahr wäre mit noch größeren und entschlosseneren Protesten zu rechnen gewesen. In Altenburg existiert hingegen praktisch keine organisierte Zivilgesellschaft oder Antifa. Die Nazis sehen ihre Einnahmen hier in sicheren Tüten.

Der Versuch, in Jena öffentlichkeitswirksam Fuß zu fassen, ist den Nazis misslungen. Ihr Rückzieher bestätigt die Effizienz von breit getragenem Protest und gezielten Aktionen gegen Nazis und deren Infrastruktur. Die solidarisch getragenen Blockaden im vergangenen Jahr hatten mehrere Stunden die Anreise der Nazis zu ihrem Versammlungsplatz verhindert. Nach dem ‚Fest der Völker‘ 2007 heulten sich in Internetforen aus: „…kaputte Autos, kaputte Gesichter, kaputte Klamotten. Sowas wie heute hab ich in meinem Leben noch nicht erlebt.“ Die vorläufige Flucht in die Provinz dient der Vorbereitung eines neuen Anlaufes: die über das Festival erreichten Jugendlichen, die geknüpften Kontakte und das eingenommene Geld werden dazu dienen, um die organisierte Naziszene zu festigen und den anstehenden Wahlkampf auch in Jena zu finanzieren. Die erklärte Strategie der Faschisten: „Wir erobern die Städte vom Land aus!“ wird nicht aufgehen, wenn der Widerstand gegen das Nazifest vor der Provinz nicht halt macht.