Archiv für April 2008

Keine Neonazi-Pilgerstätte in Stolberg

26. April 2008: Protest gegen den NPD-Aufmarsch in Stolberg (Kreis Aachen):
Unter dem Motto „Stolberg darf keine Pilgerstätte für Neonazis werden – bundesweiten Aufmarsch der NPD in Stolberg verhindern!!“ ruft das Antifaschistische Aktionsbündnis Aachen zu einer Demonstration auf. Auftakt ist ab 9 Uhr am Kaiserplatz.

Flyer des Aktionsbündnisses zum Download

Weitere Infos gibt es u.a. auf http://stolberg.blogsport.de und http://auaa.blogsport.de

Torsten Heise gegen die Polizei

Am 05.04.08 führte die NPD eine Demonstration in Weimar durch. Unter dem Motto „Kinder, Zukunft, NPD! – sozial geht nur national – “ versammelten sich ca. 250 (Neo-)Faschisten. Diesen traten den ganzen Tag über mehr als 1000 Gegendemonstranten entgegen, darunter ca 450 Antifas. Mit Sitzblockaden und anderen kreativen Aktionen konnte die Nazi-Veranstaltung erheblich gestört werden. Leider konnte der Aufzug nicht komplett verhindert werden, jedoch blieb den Faschisten die Innenstadt verwehrt, was wir als grossen Erfolg werten.

Die Polizei war zwar teilweise kooperativ allerdings mussten einzelne Riot-Polizisten ihren Namen alle Ehre machen, so wurde eine friedliche Sitzblockade teils brutal geräumt. Zur gleichen Zeit versuchten die Faschisten, die bis dahin immer noch nicht loslaufen konnten, durch die Polizei durchzubrechen. Mittendrin im Geschehen ist der Eichsfelder Neo-Nazi Torsten Heise (siehe im Bild unten), welcher erstmalig mit seinen Kameraden mit der Bahn unterwegs war, wohl weil er Vorsitzender der NPD-Thüringen werden wollte, was aber (oh wie schade) nicht klappte und weil er seinen Leuten auch mal zeigen wollte, dass er bei ihnen ist, was ja schon des öfteren nicht so war. Wie zum Beispiel bei der Kundgebung in Heiligenstadt im Jahr 2007, als er zum Ende mit seinem Auto wegfuhr und seine Kameraden mit den GegendemonstrantInnen alleine ließ (das kam auch nicht so gut ;-) ). In seiner Rede sprach Heise von, für ihn mögliche TV-Sendungen wie „Abschiebung XXL“ und das er gegen die Antifa bis zum letzten Atemzug kämpfen werde. Die Rede gibts hier auf You Tube zu sehen.

Wir hoffen ihr macht euch ein richtiges Bild von diesen Unmenschen.
Danke an alle, die sich an diesem Tag der NPD in den Weg gestellt haben.
Heise beim Durchbruchversuch mit ANs

MaG APA

Neonazigroßdemo in Stolberg verhindern!

Den Naziaufmarsch am 12.4.

2008 in Stolberg verhindern!

In Stolberg bei Aachen stieß am 4. April. 2008 eine Gruppe, in der sich Neonazis befanden, welche zu diesem Zeitpunkt von einer NPD Veranstaltung kamen, auf eine andere Gruppe, in der sich Migranten befanden. Zwischen diesen Gruppen kam es zu einer körperlichen Auseinandersetzung, in deren Zuge ein Mensch aus ersterer Gruppe erstochen wurde.

Diese Auseinandersetzung wird nun von der extremen Rechten dazu genutzt, rassistische Pogromstimmung zu schüren. Seit dem Wochenende versuchen sie, ihre rassistische Gewalt offensiv mit dem Tod des jungen Mannes zu legitimieren. Der rassistische Hass entlud sich auf einer spontanen Demonstration der Neonaziszene NRW’s letzten Samstag (05.04.08) in Stolberg. An migrantischen Einrichtungen skandierten Neonazis Parolen wie: „Kein Vergeben, kein Vergessen, Türken haben Namen und Adressen“.

Gleichzeitig stellen sich Neonazis als Opfer dar. Sie zeichnen ein Bild ständiger Verfolgung „der Deutschen“, der NationalistInnen durch MigrantInnen und Linke, gedeckt durch Medien und Politik. So wollen sie ihren Rassismus rechtfertigen und eine Spaltung der Gesellschaft in zwei kulturelle Blöcke bewirken, die sich feindlich gegenüberstehen.

Längst wird der Tote instrumentalisiert und sein Tod zum Mythos erklärt, so gilt er der bundesdeutschen Neonazi-Szene als ‚Soldat, im Kampf ermordet’, als ‚Märtyrer für die national(sozialistisch)e Sache’. Was die Neonazi-Szene gerade versucht, ist ein symbolisches Datum, ein Großereignis zu konstruieren, mit dem bundes- wenn nicht europaweit ein Anlass zum Aufmarschieren geschaffen werden kann.

Die Szene selbst zieht bereits einen Vergleich mit dem schwedischen Salem, in dem im Jahr 2000 ein Neonazi bei einer Auseinandersetzung mit MigrantInnen starb. Seitdem findet dort jährlich einer der größten NS-Aufmärsche Europas statt. Da es neonazistischen Organisationen anfangs gelang, ihren Aufmarsch als einen Trauermarsch darzustellen, hat die Öffentlichkeit nicht reagiert.

Auch in diesen Tagen wird von Nazi-Kreisen rassistische Propaganda als Trauerarbeit verkauft. Aus dem in U-Haft Sitzenden, wird mal ein Syrer, mal ein Libanese, mal ein Türke, Russe, allemal ein ‚Ausländer’. In der näheren Umgebung des Tatortes haben die Nazis ein metergroßes Hakenkreuz geschmiert. Aus Trauer, versteht sich.

Längst hat der Hamburger Christian Worch einer der führenden deutschen Neonazis, Blut geleckt und sich in die Debatte eingeschaltet. Fast freudig wird diese Situation umgedeutet und als „deutsche Normalität“ verkauft. Verkauft als ‚Beweis’ für einen ‚Kampf der Kulturen’, der unablässig von der politisch Rechten propagiert und geschürt wird.

Für kommenden Samstag, den 12.4, rufen AG Rheinland und Worch zu einer weiteren Demonstration auf. Diese soll am Mühlener Bahnhof, also im migrantischen Viertel Stolbergs beginnen. Am 26.04 will zudem die NPD erneut ihre faschistoide Hetze in Stolberg auf die Strassen tragen.

Zu schweigen, nicht Stellung zu beziehen gegen die rassistische Hetze oder gar diese zu verharmlosen, heißt: Nazis den Raum zu überlassen, dieses Ereignis für ihre menschenverachtende, faschistische, vernichtende Politik zu instrumentalisieren.

Kommt am 12.4.

2008 nach Stolberg, bringt FreundInnen mit, seid viele, seid kreativ!
Und solidarisch – gegen rassistische Hetze!
Keine neue jährliche Pilgerstätte für Neonazis!

Beginn der antirassistischen Demo: 10h, Mühlener Bahnhof, Stolberg

Zugverbindungen: Gemeinsamer Treffpunkt ab Aachen: 9:20 Hauptbahnhof. Ab Köln: 8:47 Köln Hbf.

Die EA-Nummer lautet: 0176/65411488

PDF mit allen Infos gibt es hier: http://media. de. indymedia. org/media/2008/04//212833. pdf

Um nochmal die Dimension klar zu machen: Es wird momentan Europaweit von Nazis mobilisert, es wurden mehrere geplante Nazidemos am selben Tag abgesagt, um nach Stolberg zu kommen und es haben sich Nazigruppen aus dem gesamten Bundesgebiet für Samstag sicher angekündigt.

Bitte tragt die Informationen in eure örtlichen Antifagruppen und unterstützt uns bei der Mobilisierung!
Haltet weiterhin bei der Anreise die Augen offen und fahrt nicht alleine! Die Stimmung unter den Nazis ist wegen dem Vorfall in Stolberg extrem aufgeheizt (die Rede ist von „Blutrache“, usw.).

Dewegen ist es sehr wichtig, dass wir viele sind!

Weimar – „Aufgestanden, Platz genommen“

Am Samstag, den 5. April 2008, fanden anlässlich einer Nazi-Demonstration unter dem Motto »Kinder, Zukunft, NPD!«, bürgerliche und antifaschistische Gegenaktion statt. Nach Angriffen auf das sozio-kulturelle Zentrum „Gerber“ vor zwei Wochen sollte auch deutlich gemacht werden, dass es für Nazis kein Platz in Weimar gebe. Organisiert und aufgerufen haben der Bürgermeister, das Bürger_innenbündnis gegen Rechtsextremismus Weimar, das Haus für Sozialkultur und natürlich die autonome Antifa Weimar (AAW). Indymedia – Bericht weiterlesen

Sitzen ist nicht verboten

Weimar. (tlz/sb) Während Oberbürgermeister Stefan Wolf (SPD) alle Mitarbeiter der Stadtverwaltung aufgerufen hat, sich am kommenden Samstag aktiv an den Aktionen gegen den Aufmarsch der NPD zu beteiligen, versucht das Bürgerbündnis gegen Rechts (BgR), die Weimarer Innenstadt davor zu bewahren, von der NPD als Podium für deren faschistische Ideologie missbraucht zu werden. Aber welche Mittel dürfen zum Protest angewandt werden angesichts einer rechtsextremen, aber rechtmäßig angemeldeten Kundgebung? Darüber sprach die TLZ mit Steffen Dittes, der über 15 Jahre Erfahrung im Anmelden von Demonstrationen in Thüringen verfügt und das BgR im Vorfeld versammlungsrechtlich beraten hat.

Das BgR will „Aufstehen und Platz nehmen“. Wie weit kann es gehen, um den Neonazis entgegenzutreten?

Jeder darf sein Grundrecht auf Versammlungsfreiheit ausüben. Klar ist aber auch: Wenn zwei gegeneinander gerichtete Veranstaltungen zur gleichen Zeit am gleichen Ort stattfinden, werden die Ordnungskräfte abwägen. Die für den betreffenden Ort angemeldete Demonstration hat Vorrecht, aber wer dagegen protestieren möchte, darf von seinem Grundrecht auf Versammlungsfreiheit Gebrauch machen. Ein zulässiger spontaner Protest und eine rechtswidrige Störung sind sauber auseinanderzuhalten. Hier tut sich die Polizei oft schwer.

In welcher Form darf ein Veranstalter, in diesem Fall das BgR, zum Protest aufrufen?

Das BgR hat dazu aufgerufen, sich gegen den NPD-Aufmarsch zu positionieren. Diejenigen, die dem Aufruf folgen und sich dann entscheiden, sich auf die Straße zu setzen, könnten sich im Einzelfall rechtswidrig verhalten. Sollte die Polizei in solch einem Fall auffordern, die Sitzblockade zu beenden und die Betroffenen der Aufforderung nicht nachkommen, handeln sie ordnungswidrig.

Ist eine Sitzblockade verboten?

Eine Sitzblockade ist eine Versammlung. Ihre Teilnehmer nehmen ein Grundrecht in Anspruch. Sie kann rechtswidrig sein, muss es aber nicht. Findet sie spontan statt, kann sie keiner Anmeldepflicht unterliegen.

Begibt sich in Gefahr, wer sich auf die Straße setzt, um rechte Aufmärsche zu verhindern?

Ich meine: Nein.

Ihre Empfehlung an die Bürger gegen Rechts:

Jeder muss für sich entscheiden, wie und in welcher Form er dem Rechtsextremismus entgegen treten will. Ich hoffe, dass viele Weimarer dem Aufruf des BgR folgen. Keiner, der sich auf die Straße setzt, begeht von vornherein eine Straftat. Jeder sollte wissen, dass er sein Grundrecht auf Versammlungsfreiheit wahrnimmt, wenn er gegen die NPD demonstriert. Wo das wahrgenommene Versammlungsrecht gegen andere Grundrechte steht, liegt es in der Verantwortung der Polizei, einen Ausgleich zwischen beiden Grundrechten herzustellen. Man kann nur hoffen, dass in so einem Fall verhältnismäßig entschieden wird, also mit Rücksicht auf die Ausmaße, in denen beide Grundrechtwahrnehmungen stattfinden. 2. Lokalseite ! Aktionen des Bürgerbündnisses gegen Rechts: Samstag, 5. April, 10-17 Uhr, Graben, Rollplatz, Innenstadt; außerordentliche Stadtratssitzung: 10 Uhr, Theaterplatz
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