Archiv für Dezember 2007

Versuchter Nazi-Angriff gegen das soziokulturelle Zentrum Gerberstraße

In den den späten Abendstunden kam es am 28.12.2007 zu einem versuchten Nazi-Angriff gegen das soziokulturelle Zentrum Gerberstraße in Weimar, durch ca. 30 bewaffnete Problemkinder und Nazis. Vorangegangen waren massive Provokationen in der Innenstadt, wo sich Nazis und rechts offene Problemkinder in zahlreichen Kleingruppen bewegt hatten. Der Angriff konnte durch entschlossenes Handeln abgewehrt werden. Dennoch scheint die rechte Gewalt in Weimar nun einen neuen Höhepunkt erreicht zu haben.

Der Angriff am Freitag war der Höhepunkt von vorangegangenen Ereignissen, bei denen sich klar erkennen lässt, dass die Gewaltbereischaft unter den Neonazis und dessen Sympathisant_innen in Weimar deutlich gestiegen ist. Während die Öffentlichkeitsarbeit von Kameradschaft und NPD seit Monaten gegen null gesunken ist, scheinen die jüngeren Neonazis diese Krise der organisierten rechten Ideologie, durch Gewalt auf der Straße ausgleichen zu wollen. So kam es in den letzten Monaten verstärkt zu Übergriffen (besonders auf linke und alternative Jugendliche), bei denen öfter Teleskopschlagstöcke, Quarzhandschuhe und Pfefferspray verwendet wurden.

Auch in den letzten Tagen gab es vermehrt Anzeichen, dass die rechte Gewalt in Weimar eine neue Qualität zu erreichen scheint. So gab es zum ersten mal seit mehreren Jahren rechte Sprühereien an der Fassade der Gerberstraße. Zwei Tage vor dem Angriff auf die Gerberstraße wurde in der Nacht das Türschloss zerstört, indem Unbekannte einen Nagel hineingeschlagen hatten.

Am Freitag Abend kündigte sich der Nazistress bereits gegen 18:00 Uhr an, da in der Stadt auffällig viele schwarz gekleidete Problemkinder unterwegs waren. Später bildeten sich überall in der Innenstadt Kleingruppen, die zumeist mit Thor Steinar bekleidet waren oder mit dem Logo der “Problemkinder” (ein rechtsoffenes Label welches u.a. Klamotten und Waffen vertreibt) geschmückt waren. Schließlich kam es zu massiven Provokationen und Pöbeleien gegen Jugendliche, die die Nazis anscheinend dem Umfeld des autonomen Zentrums Gerberstraße zugeordnet hatten. Dabei kam es auch zum Einsatz von Pfefferspray seitens der Nazis. Kurze Zeit später sammelten sich die Kleingruppen der Nazis und Problemkinder auf dem Goetheplatz zu einem Mob von ca. 30 Menschen und jagten, bewaffnet mit Teleskopschlagstöcken, eine Gruppe von Jugendlichen, die in Richtung Gerber flüchteten. Daraufhin bewegte sich der Mob geschlossen und zielstrebig in Richtung Gerberstraße. Als der Mob ca. 200 Meter von der Gerberstraße entfernt war, wurden Gäste und Bewohner_innen in der Gerberstraße alamiert, die sich daraufhin vor dem Haus sammelten. Entschlossen und mit der Parole “Alerta Antifascista” bewegte sich diese Gruppe von ca. 40 Menschen in Richtung der Nazis, woraufhin sich diese in einem Block formierten und einige Hooligan-Hampeleien veranstalteten. Als sich die Entfernung zwischen den beiden Gruppen jedoch auf ca. 50 Meter verringert hatte, ergriffen die Neonazis jedoch panikartig die Flucht und verteilten sich unentschlossen in verschiedene Richtungen. Ein Angriff konnte nur durch das entschlossene Handeln derjenigen verhindert werden, die sich zu diesem Zeitpunkt in der Gerberstraße befunden hatten.

Als die Nazis verschwunden waren, aber immer noch einige Personen aus dem Umfeld der Gerberstraße vor dem Haus standen, traf die Polizei mit einem Streifenwagen ein. In der Diskussion mit der Polizei wurde klar, dass diese nicht zwischen Angriff und Verteidigung unterscheiden konnte und drohte mit der Ingewahrsamnahme von Personen, die sich ab diesem Zeitpunkt in Gruppen in der Innenstadt bewegen würden.
An diesem Abend gab es keine weiteren Zwischenfälle.

Am gestrigen Vorfall lassen sich zwei Tendenzen aufzeigen:
1. Die Gewaltbereitschaft der Nazis und Jugendlichen mit faschistischen Tendenzen ist enorm gestiegen. Ein ähnlicher Angriff liegt über fünf Jahre zurück. Es ist davon auszugehen, dass sich diese Gewalt in Zukunft nicht nur gegen linke und alternative Jugendliche richten wird, sondern auch gegen Migrant_innen und alle anderen Menschen, die nicht in das Weltbild der Nazis passen.

2. Besonders im jugendlichen Spektrum der Neonazis, scheinen NPD und Kameradschaft an Einfluss zu verlieren. Im Gegensatz dazu scheint das Label “Problemkinder” an Einfluss und Mobilisierungspotential zu gewinnen. Dieses Label gibt sich nach außen hin unpolitisch und ist von seiner Ästhetik ein gewöhnliches Hardcore-Label. Die Macher dieses Labels sind jedoch bekannte Neonazis (unter ihnen federführend der bekannte Christian Pohlmann). Die Verflechtung in die gewaltbereite rechte Szene ist nicht erst seit gestern offensichtlich. Es ist anzunehmen, dass die Teleskopschlagstöcke, die die Nazis und Problemkinder gestern Abend verwendet haben, aus dem Vertrieb der Problemkinder stammen. Auf der Homepage der Problemkinder (www.problemkinder.com) können unter der Kategorie “Willensverstärker” Pfefferspray, Quarzhandschuhe, Tonfas und Teleskopschlagstöcke bestellt werden.

Es ist davon auszugehen, dass Nazis, rechte Hools und Problemkinder, nach der gestrigen Schlappe nicht Frieden geben werden. Gerade zu Silvester kam es in Weimar immer wieder zu Übergriffen.

Nazigewalt offensiv entgegentreten!

Gerichtsverfahren: NPD-Bundesvorstand Heise verurteilt

Thorsten Heise hatte Musik mit volksverhetzenden Texten vertrieben. Das hat jetzt Konsequenzen. Neben der Bewährungsstrafe muss er auch eine Geldstrafe sowie soziale Arbeit leisten.

Wegen Volksverhetzung hat das Landgericht Göttingen das NPD-Bundesvorstandsmitglied Thorsten Heise zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr auf Bewährung verurteilt. Nach Überzeugung der Richter hat Heise 6000 CDs mit volksverhetzenden Texten einer Musikgruppe bei Presswerken im Ausland in Auftrag gegeben, um sie dann in Deutschland zu verkaufen.

Das Gericht bestätigte ein erstinstanzliches Urteil des Amtsgerichts Northeim. Heise muss zudem 200 Stunden gemeinnützige Arbeit leisten und 15.000 Euro zahlen. So viel Geld habe Heise mit dem Vertrieb der CDs verdient, begründete das Gericht. (liv/dpa)

Thür. NPD-Landesparteitag und Antifa-Protest

Die NPD ist aktuell die bedeutendste neonazistische Partei in Deutschland in einer Zeit, in der rassistisches und nationalistisches Gedankengut auf dem Vormarsch ist. In Thüringen musste sich die NPD nun in einem 72 Einwohner_innendorf bei Rudolstadt verstecken, um ihr wichtigstes parteipolitisches Treffen in dem Bundesland abzuhalten. Doch selbst hier war das ungestörte Tagen nur durch Polizeischutz zu realisieren.

Zum kompletten Bericht

Landesparteitag der Thüringer NPD am 8. Dezember

Pressemitteilung der Jugend-, Aktions- und Projektwerkstatt Jena

vom 04.12.07
Landesparteitag der Thüringer NPD am 8. Dezember in Fröbitz (Landkreis Saalfeld-Rudolstadt)

Die NPD Thüringen plant, ihren im Oktober ausgefallenen Landesparteitag am kommenden Sonnabend nachzuholen. Nachdem die Partei auch für diesen Termin zunächst keinen geeigneten Ort finden konnte, ist sie nun offenbar im 70-EinwohnerInnen-Dorf Fröbitz bei Bad Blankenburg fündig geworden. Die Rechtsextremen haben für den 8. Dezember die Gaststätte „Fröbitzer Hof“ angemietet. Die Partei rechnet mit etwa 80 Delegierten und 30 Gästen.

Ob die Betreiberin der NPD ideologisch nahe steht, ist nicht bekannt. Allerdings fand bereits am Sonnabend, den 18. August 2007, hier die NPD-Jahreshauptversammlung des Kreisverbandes Saalfeld-Rudolstadt im Anschluß an eine Neonazi-Demonstration in Jena statt. Dabei sollte der Vorsitzende der NPD Udo Voigt sprechen und ein oder mehrere Nazi-Liedermacher auftreten.

Der Landesparteitag ist die wichtigste Veranstaltung zur Entscheidungsfindung der rechtsextremen Partei in Thüringen. Insbesondere im Hinblick auf den Wahlkampf zu den Landtagswahlen 2009 sind richtungweisende Beschlüsse zu erwarten.

In jüngster Zeit stand die NPD vor großen Schwierigkeiten bei der Suche eines geeigneten Veranstaltungsortes. So verlor der Landesgeschäftsführer Patrick Wieschke bereits Anfang Oktober vor dem Verwaltungsgericht Meiningen einen Rechtsstreit um eine Örtlichkeit in Steinbach-Hallenberg. Am 29. November scheiterte die NPD mit einem Eilantrag um die Nutzung des Kulturhauses in Bad Lobenstein vor dem Verwaltungsgericht Gera, das sie unter Vorspiegelung falscher Tatsachen anmieten wollte.
Auch der für das Wochenende vom 26. – 28. Oktober angesetzte Bundesparteitag der Partei musste wegen Fehlen eines Veranstaltungsort abgesagt werden.

Die Schwierigkeiten bei der Suche nach Räumlichkeiten bewertet die JAPS positiv. «Dies zeigt ein Verantwortungsgefühl bei Wirten sowie Kommunalpolitik und erschwert der NPD den Weg zur Anerkennung als normale Partei. Vor allem in großen Städten ist es den Neonazis nicht möglich, ohne Proteste zu agieren. Für ihre wichtigen innerparteilichen Treffen ziehen sie sich daher vorzugsweise in die Abgeschiedenheit der thüringischen Provinz zurück.» kommentiert die Sprecherin Franka Heßler.

Hier die Daten zur Location:

Gaststätte „Fröbitzer Hof“
Ortsstrasse 2
07422 Fröbitz

Telefon: 036739 – 32904
Fax:036739 – 32903
E-Mail: info@froebitzer-hof.de

privat:
Zeuner Kathrin
Fröbitz 2
07422 Bad Blankenburg
Telefon: (03 67 39) 3 29 05